Anmeldung/Anfrage

Information zur Datenverarbeitung

Liebe (werdende) Eltern,

der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist mir wichtig. Aufgrund der Datenschutzbestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bin ich verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck ich Ihre Daten erhebe, speichere oder weiterleite und welche Rechte Sie haben.

1. Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist:

Melanie Brandt; Praxis Helen Säurig/Carola Wittmann, Karcherallee 13, 01277 Dresden; 0176-24247079; hebamme.melanie.brandt@web.de

2. Art und Umfang der von Ihnen erhobenen und gespeicherten Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Ich erhebe folgende Informationen:

• Anrede, Vorname, Nachname,
• Geburtsdatum,
• Familienstand
• Krankenversicherung; Krankenversicherungsnummer
• Anschrift
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
• E-Mail-Adresse
• Gesundheitsdaten (Anamnesen, Diagnosen, Therapievorschläge, Befunde)

Hierzu verarbeite ich neben der o.g. personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Gesundheitsdaten, die ich oder andere Gesundheitsdienstleister erheben. Die Erhebung dieser Daten ist notwendig, um den Behandlungsvertrag mit Ihnen und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen. Ohne diese Informationen ist eine sorgfältige Behandlung nicht möglich.  Auch andere Gesundheitsdienstleister wie: Hebammen, Ärzte, Klinken oder Labore, bei denen Sie in Behandlung sind und Befunde erhoben werden, können uns Daten zur Verfügung stellen (z. B. in Arztbriefen, Laborbefunde).

Empfänger der Daten

Ich übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können sein:

• Hebammen: Theresa Kraus, Christina König, Vanessa Kitschke, Antje Schulz oder andere mich vertretende Hebammen, die euch vorher namentlich bekannt gegeben werden
• Ärzte: Euer Gynäkologe/Gynäkologin, welcher in der Akte bzw. im Mutterpass hinterlegt ist, ggf. euer Hausarzt
• Kliniken
• Labore
• Externe Dienste zu Wartungszwecken
• Buchhaltung

3. Speicherung Ihrer Daten

Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht. Ich sind verpflichtet, Ihre Daten mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. In besonderen Fällen können sich auch längere Aufbewahrungsfristen ergeben, bis zu 30 Jahre.

Im Übrigen bewahren wir Ihre personenbezogenen Daten nur solange auf, wie dies für die Durchführung der Behandlung erforderlich ist.

4. Weitergabe von Daten an Dritte – wer bekommt Ihre Daten?

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben.

Die Übermittlung erfolgt zum Zwecke der Abrechnung der bei Ihnen erbrachten Leistungen, zur Klärung von medizinischen und sich aus Ihrem Versicherungsverhältnis ergebenden Fragen und um Befunde zu erhalten. Im Einzelfall erfolgt die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger.

5. Betroffenenrechte – welche Rechte haben Sie als Patient?

Sie haben das Recht:

• gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO Ihre einmal erteilte Einwilligung (z. B. bei Abrechnung durch von mir beauftragten Abrechnungsstellen) jederzeit gegenüber mir zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass ich die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
• gemäß Art. 15 DS-GVO Auskunft über Ihre von mir verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei mir erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

Einwilligungserklärung in die Datenverarbeitung

Ich bin einverstanden, dass durch die Hebamme ­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­Melanie Brandt meine Daten zu folgenden Zwecken erhoben, verarbeitet und genutzt werden:

Zur Pflege der Kontaktdaten, zur Erfüllung des Behandlungsvertrages, zur Erhebung und Weiterleitung von Laborbefunden, zur Abrechnung erbrachter Leistungen mit Krankenkassen, Abrechnungsstellen und dem Patienten, zur therapeutischen Dokumentation.

Ich bin darauf hingewiesen worden, dass

• die im Rahmen der vorstehenden genannten Zweck erhobenen persönlichen Daten meiner Person unter Beachtung des DSGVO und des BDSG erhoben, verarbeitet, genutzt und übermittelt werden (Art. 13 DSGVO).
• die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner Daten auf freiwilliger Basis erfolgt und dass ich mein Einverständnis verweigern kann mit der Folge, dass der Behandlungsvertrag nicht erfüllt werden kann/nicht zustande kommen kann und die Behandlung mit der Krankenkasse nicht abgerechnet werden kann.
• ich jederzeit berechtigt bin, Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten zu verlangen, (Art. 15 DSGVO).
• ich jederzeit berechtigt bin, die Unterrichtung (Art. 15 „Auskunftsrecht der betroffenen Personen“ DSGVO), die Berichtigung (Art. 16 „Recht auf Berichtigung“ DGSVO), die Löschung (Art. 17 „Recht auf Löschung“ DSGVO), die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 „Recht auf Einschränkung und Verarbeitung“ DSGVO) oder die Datenübertragbarkeit (Art. 18 „Recht auf Datenübertragbarkeit“ DSGVO) einzelner personenbezogener Daten zu verlangen.
• ich jederzeit berechtigt bin, mit Wirkung für die Zukunft diese Einwilligungserklärung zu widerrufen.

 Des Weiteren gebe ich meine Einwilligung, dass

• Befunde per E-Mail vom Labor an die Hebamme gesendet werden dürfen und diese die Befunde per E-Mail an mich weiterleitet.

• Ich habe verstanden, dass meine Daten im Rahmen einer Überprüfung anonymisiert von einem Auditor / einer Auditorin eingesehen werden können.

Widerrufsrecht, nach Art. 21 DSGVO

Im Falle des Widerrufes ist dieser Widerruf schriftlich zu richten an:

Melanie Brandt, Praxis Helen Säurig/Carola Wittmann, Karcherallee 13, 01277 Dresden

Im Falle eines Widerrufes werden meine Daten nach Ablauf der gesetzlichen Fristen und falls solche nicht mehr zu beachten sind, mit dem Zugang der Willenserklärung der Praxis gelöscht. Die Praxis wird meinen Widerruf an die o.g. Dritten weiterleiten, die ihrerseits dann meine Daten löschen.

Den Anhang „Patienteninformation zum Datenschutz“ habe ich gelesen und verstanden.

Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) der Hebamme Melanie Brandt

Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten ergänzend zu dem zwischen der Leistungsempfängerin und der Hebamme Melanie Brandt geschlossenen Behandlungsvertrag über Hebammenhilfe.

• 1 Geltungsbereich

Die AVB gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für alle vertraglichen Beziehungen zwischen der Hebamme und der Leistungsempfängerin. Das Rechtsverhältnis ist privatrechtlicher Natur.

• 2 Umfang der Leistungen

(1) Die Leistungen erfolgen auf Grundlage des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V.

(2) Bei Selbstzahlerinnen richtet sich das Leistungsangebot nach der Privatgebührenordnung (HebGebO) des Bundeslandes, in dem die Leistung erbracht wird.

(3) Nicht Bestandteil der Hebammenleistungen sind Leistungen hinzugezogener Ärzte oder Krankentransporte. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

(4) Für nicht rechtzeitig abgesagte Termine (weniger als 24 Stunden vor Beginn) ist die Hebamme berechtigt, der Leistungsempfängerin die entgangene Vergütung in Rechnung zu stellen.

• 3 Wahlleistungen

(1) Als Wahlleistungen können insbesondere vereinbart werden:

• Laboruntersuchungen
• Trageberatung
• Kinesio-Taping
• Geburtsbegleitung als Beleggeburt im Diakonissenkrankenhaus Dresden
• Teilnahme an der Übungsgruppe „Die friedliche Geburt“
• Beratungen über die Obergrenzen des § 134a SGB V hinaus (z. B. mehr als 12 Beratungen in der Schwangerschaft oder mehr als 16 Kontakte im Wochenbett)
• Wegegeld über die Entfernung hinaus, die von der Krankenkasse übernommen wird

(2) Die Hebamme informiert die Leistungsempfängerin vor Inanspruchnahme einer Wahlleistung über die entstehenden Kosten.

• 4 Abrechnung und Entgelt

(1) Gesetzlich Versicherte

Abrechnung der Regelleistungen direkt mit der Krankenkasse.

Wahlleistungen sind von der Leistungsempfängerin als Selbstzahlerin zu tragen.

(2) Selbstzahlerinnen

Entgelt nach HebGebO, mindestens zum 2-fachen Satz der Kassenvergütung.

Zahlungsziel: 30 Tage ab Rechnungsstellung, unabhängig von einer Erstattung durch private Krankenversicherungen oder Beihilfestellen.

Leistungen im Krankenhaus (Diakonissenkrankenhaus Dresden) werden ebenfalls direkt an die Leistungsempfängerin berechnet.

(3) Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sowie pauschale Mahngebühren von 5,00 € erhoben werden.

Eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

Für Wahlleistungen kann eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden.

• 5 Selbstzahlerinnen – Besondere Hinweise

Die Leistungsempfängerin ist selbst dafür verantwortlich, die Erstattungsfähigkeit von Leistungen bei ihrer Krankenversicherung zu klären.

Übersteigt der Umfang der Leistungen die vereinbarte Gebührenhöhe, informiert die Hebamme rechtzeitig über die entstehenden Mehrkosten.

Wahlleistungen sind separat zu vereinbaren.

Nicht rechtzeitig abgesagte Termine (<24 Stunden vorher) werden privat in Rechnung gestellt.

• 6 Erreichbarkeit und Arbeitszeiten

Arbeitszeiten: Montag bis Freitag 09:00 – 16:00 Uhr.

In dringenden Fällen bei Nichterreichbarkeit: sofort Arzt oder Krankenhaus kontaktieren.

• 7 Terminverlegung

Die Hebamme kann aufgrund unvorhergesehener Einsätze (z. B. Geburtsbegleitung) Termine kurzfristig absagen. Sie informiert die Leistungsempfängerin so schnell wie möglich und bietet einen Ersatztermin an.

• 8 Vertretung

Bei Krankheit oder Abwesenheit ist die Hebamme berechtigt, eine Vertretungshebamme einzusetzen. Mit der Vertretungshebamme entsteht ein eigenständiges Vertragsverhältnis, für das diese allein verantwortlich ist. Die Leistungsempfängerin ist verpflichtet, die Vertretungshebamme selbst zu organisieren.

• 9 Inkrafttreten und salvatorische Klausel

Diese AVB treten mit Abschluss des Behandlungsvertrages in Kraft.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine Regelung ersetzt, die ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt.

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Hebamme/Hebammenpraxis weist die Teilnehmerin auf folgendes hin: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Hebamme mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Die Hebamme/Hebammenpraxis hat alle Zahlungen, die sie von der Teilnehmerin erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Hat die Teilnehmerin verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Hebammenpraxis einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht.